Auflösung der VG Stegaurach

Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach - Entstehung, Hintergründe und Auflösung

Der rechtliche Hintergrund:

Der Begriff "Verwaltungsgemeinschaft" wurde im Ersten Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 27. Juli 1971 von der Bayerischen Staatsregierung definiert. Darin heißt es: "Die Verwaltungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss benachbarter kreisangehöriger Gemeinden unter Aufrechterhaltung des Bestandes der beteiligten Gemeinden. Sie dient der Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft ihrer Mitglieder. Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber keine Gebietskörperschaft wie die Gemeinde. In ihrer dienenden Funktion ist die Verwaltungsgemeinschaft keine "Übergemeinde". Sie ähnelt mehr einem Zweckverband zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben." 

Zum damaligen Zeitpunkt konnte sich kein Verantwortlicher in den Gemeinden, geschweige denn die Bürgerschaft, etwas Genaues unter dem Gebilde der "Verwaltungsgemeinschaft" vorstellen. Auf jeden Fall ging aus dieser gesetzlichen Definition ganz klar hervor, dass

  • die Gemeinden ungeachtet ihrer Mitgliedschaft in einer Verwaltungsgemeinschaft rechtlich und politisch eigenständig bleiben

  • die Gemeinden ihren Namen, ihr Gebiet, ihr Ortsrecht (Satzungen) und auch ihren Bürgermeister und Gemeinderat bzw. Stadtrat behalten

  • die Verwaltungsgemeinschaft keine Rechtsaufsicht über die Mitgliedsgemeinden ausüben kann.

Nach den Worten des "Vaters" der bayerischen Gebietsreformen, des damaligen Bayer. Innenministers Dr. Bruno Merk, stellten die Umstrukturierungen in den 70-Jahren die größten gebietsmäßigen Veränderungen innerhalb der Landkreise und Gemeinden seit dem Bestehen Bayerns dar.

In einem späteren Urteil des Bayer. Verfassungsgerichtshofes (Entscheidung vom 2.3.1978, Az. Vf. 2-VII-77) wurde die Verfassungsmäßigkeit der Verwaltungsgemeinschaft als Rechtsinstitut im übrigen bestätigt. Insbesondere wurde dabei festgestellt, dass durch das Gebilde "Verwaltungsgemeinschaft" die verfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht verletzt wird.

Aus der Entstehungsgeschichte:

Im Rahmen der von der Bayerischen Staatsregierung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 27. Juli 1971 durchgeführten Gemeindegebietsreform wurde mit Wirkung vom 01.05.1978 die "Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach" gebildet. Die Bezeichnung "Verwaltungsgemeinschaft" bedeutet, dass jede Mitgliedsgemeinde eigenständig ist; nur die Verwaltung wird gemeinsam geführt. Ziel der Gebietsreform war es, die Leistungs- und Verwaltungskraft zu stärken, dabei aber auch die rechtliche und politische Eigenständigkeit der betreffenden Mitgliedsgemeinden zu wahren.

Die Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach bestand ursprünglich aus den Mitgliedsgemeinden Stegaurach, Lisberg, Priesendorf und Walsdorf. Die entsprechende konstituierende Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach fand am 20.06.1978 statt. Nach den Einwohnerzahlen vom 31.12.1976 stellte sich die VerwGem Stegaurach damals wie folgt dar:

a) Stegaurach (3.582 E) und Mühlendorf (732 E) = 4.314 Einw.
b) Walsdorf (1.246 E) und Erlau (257 E) = 1.503 Einw.
c) Lisberg (733 E) und Trabelsdorf (542 E) = 1.275 Einw.
d) Priesendorf 1.154 Einw.

Gesamt:   

8.246 Einw.

Im Rahmen der sog. " Nachkorrektur zur Gemeindegebietsreform vom 10.08.1979" wurde diese Neugliederung in der Weise abgeändert, dass die Gemeinden Lisberg (mit den Ortsteilen Lisberg, Trabelsdorf, Triefenbach, Neumühle) und Priesendorf aus der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach entlassen und in die neu gebildete Verwaltungsgemeinschaft Lisberg mit Verwaltungssitz im Schloß Trabelsdorf integriert wurden.

Die Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach ab 1980:

Größe: Seit 01.01.1980 setzt sich die Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach somit nur noch aus den beiden Mitgliedsgemeinden Stegaurach und Walsdorf zusammen. Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach leben, wohnen und arbeiten derzeit ca. 9.600 Menschen, davon ca. 7.000 im Bereich der Mitgliedsgemeinde Stegaurach und ca. 2.600 in Walsdorf. Im Gründungsjahr 1978 waren es innerhalb der VerwGem insgesamt nur rund 5.820 Einwohner gewesen.

Von der Einwohnerzahl her liegt die
VerwGem von den 6 Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Bamberg an der Spitze, flächenmäßig mit knapp über 4.000 ha lediglich auf Rang sechs.

Die Mitgliedsgemeinde Waldorf verfügt innerhalb der VerwGem über 40,44 % der Fläche und über 27,77 % der Einwohner und ist somit der deutlich kleinere Partner dieser Zweckgemeinschaft.

Verwaltung: Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach (VerwGem) ist das Rathaus in Stegaurach. Eigentümerin des Rathauses in Stegaurach, in dem die Verwaltungsräume der VerwGem untergebracht sind, ist die Gemeinde Stegaurach. Alle Räumlichkeiten des Gebäudes sind von der VerwGem längerfristig angemietet.

Das Rathaus in Stegaurach, in dem die Verwaltungsräume der VerwGem untergebracht sind, erhielt 1995 durch eine größere Umbaumaßnahme sein heutiges Gesicht, denn die - im ursprünglich als Wohn- und Mietshaus konzipierten Gebäude - vorhandenen Räume mussten erst verwaltungsgerecht umgestaltet werden. Es ist nunmehr klar nach Sachgebieten gegliedert, über mehrere Etagen verteilt und dem Publikumsverkehr angepasst. Im Dachgeschoss befindet sich ein geräumiger Sitzungssaal. Das Rathaus wurde 2006 auf eine umweltschonende Gasheizung umgerüstet. Außerdem wurden zur Erfüllung von Brandschutzvorgaben eine außenliegende Fluchttreppe als 2. Rettungsweg angebaut und Brandabschnitte hergestellt. Im Herbst 2007 wurde das gesamte Gebäude mit einer Außendämmung versehen.
Im Rathaus der Gemeinde Walsdorf in Walsdorf werden regelmäßige Amtsstunden des Bürgermeisters von Walsdorf abgehalten. Der Umfang der im Rathaus in Walsdorf zu erledigten Angelegenheiten ist jedoch stark beschränkt, da es sich nicht um eine Filialverwaltung handelt.

Beschäftigte: Die VerwGem Stegaurach hat zur Zeit 16 Beschäftigte (4 Beamte, 11 Angestellte, 1 Arbeiter) in den Sachgebieten Hauptamt/Geschäftsleitung (3), Bauamt (3), Ordnungs-, Einwohnermelde- u. Standesamt (3) und Finanzverwaltung (6) sowie 1 Reinigungskraft.

Organe: Die amtlichen Vertretungsorgane der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach sind der Gemeinschaftsvorsitzende und die Gemeinschaftsversammlung. Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus 7 Mitgliedern der Gemeinde Stegaurach und 4 Mitgliedern aus Walsdorf.
Aktueller Vorsitzender ist Siegfried Stengel, gleichzeitig als 1. Bürgermeister der Gemeinde Stegaurach hauptamtlich tätig. Als 2. Vorsitzender fungiert der ehrenamtliche 1. Bürgermeister der Gemeinde Walsdorf, Heinrich Faatz. Die Geschäftsstellenleitung wird seit Mai 1993 von Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Hans-Jürgen Uch erledigt.

Die VerwGem feierte am 1. Mai 2003 ihr 25-jähriges Bestehen. Erster Vorsitzender der VerwGem bei der Gründung war Johann Ziegler, erster Geschäftsstellenleiter Manfred Lang. 

Finanzen: Der VerwGem-Haushalt beläuft sich auf knapp 1,1 Mio. Euro, wobei die beiden Mitgliedsgemeinde knapp 900 Tsd. Euro als Umlage beisteuern. Rund 73% der Ausgaben (ca. 800 Tsd. Euro) sind Personalkosten.

Die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach zum 31.12.2012:

Der Gemeinderat Walsdorf hat in seiner Sitzung am 12.06.2007 beschlossen, einen Antrag auf Ausscheiden aus der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach zu stellen, da sich die Gemeinde Walsdorf wieder verselbstständigen möchte. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Sonderfall, da durch das Ausscheiden der Mitgliedsgemeinde Walsdorf nur noch die Gemeinde Stegaurach als Mitglied verbleibt und deshalb die Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach komplett aufzulösen wäre.

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach, der Gemeinderat Stegaurach, die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Bamberg sowie die Fachaufsicht der Regierung von Oberfranken haben sich haben sich im Folgenden für eine Nichtauflösung und den Fortbestand der zwischenzeitlich seit fast 35 Jahren bestehendenVerwGem Stegaurach ausgesprochen. Auch das Staatsministerium des Innern hat schriftlich auf eine Reihe nachteiliger Folgen bei einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft hingewiesen:

  • Die Gemeinde Walsdorf muss eine Vielzahl einmaliger Ausgaben zum Aufbau einer eigenen Verwaltung tätigen (erstmalige Einrichtung eines Rathauses, EDV-Ausstattung etc.). Kosten für den Unterhalt des Verwaltungsgebäudes und für die Sachausgaben des Verwaltungsbetriebs (Lizenzen für den EDV- und Kassenbereich, Fortbildungen etc.) werden dann doppelt bei beiden Gemeinden anfallen.
     
  • Vorhandene Synergieeffekte, insbesondere in den Vertretungsstrukturen und Spezialisierungsgraden, gehen verloren
  • .
     
  • Die derzeitige Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft kann mit 11 Vollzeit- und 5 Teilzeitmitarbeitern kann dank ihrer organisatorischen und personellen Verhältnisse für alle Bereiche einen entsprechenden Spezialisierungsgrad sowie Urlaubs-, Krankheits- und Fortbildungsvertretungen sicherstellen. Bei einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft müssten bei beiden Verwaltungen insgesamt mehr und höher qualifizierte Beschäftigte, die mehr Aufgabenbereiche abdecken und in denselben Fachthemen zeitgemäß fortgebildet werden müssen, beschäftigt werden. Da der weitaus größte Teil der Ausgaben des Verwaltungshaushalts auf Personalausgaben entfällt, ist mit finanziellen Mehrbelastungen bei einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zu rechnen.
     
  • Nach einer Untersuchung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands hinsichtlich der Angemessenheit der personalen Ausstattung einer Kernverwaltung ist bei kreisangehörigen Gemeinden unter 5.000 Einwohnern von einem Personaleinsatz von 2,30 Mitarbeitern pro 1.000 Einwohner auszugehen. Die Verwaltung einer Einheitsgemeinde Walsdorf mit 2.600 Einwohner müsste demnach 6 Vollzeitstellen haben. Auf der gleichen Grundlage errechnet sich für die Gemeinde Stegaurach als Gemeinde mit 7.000 Einwohnern und 2,13 Mitarbeitern pro 1.000 Einwohner ein Personalbedarf von 15 Stellen. Schon allein aus der Berechnung des künftigen Personalbedarfs der einzelnen Gemeindeverwaltungen (6 + 15 Vollzeitstellen) ist ersichtlich, dass die aktuelle Verwaltung nur mit etwa 70% dieses Personalbedarfs ausgekommen ist und somit äußerst sparsam und wirtschaftlich war.
     
  • Bei Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft ist mit Mehrkosten gegenüber der derzeit zu entrichtenden Verwaltungsumlage bei beiden Mitgliedsgemeinden zu rechnen. Die Umlage der Verwaltungsgemeinschaft betrug im Jahr 2011 insgesamt 220.207,00 Euro bzw. 85,29 Euro pro Einwohner. Eine von der Einwohnerzahl vergleichbare Gemeinde hatte im Jahr 2010 beispielsweise wesentlich höhere Personalausgaben. Angesichts rückläufiger finanzpolitischer Rahmenbedingungen und der zunehmenden Anforderungen der Bürger und der Wirtschaft an die Verwaltung ist es fraglich, ob kleine Einheiten auf Dauer die Aufgaben genauso wirksam, wirtschaftlich und sachgerecht erfüllen können.
     
  • Zu bedenken ist auch die Sicherstellung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Walsdorf bei einer eigenständigen Verwaltung. Das Landratsamt verweist hierzu auf eine negative Entwicklung der Salden des Finanz- und des Ergebnishaushalts, in deren Folge in den Jahren 2010, 2011, 2013 und 2014 der Haushaltsausgleich auf Ergebnisebene nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KommHVDoppik nicht erreicht werde. Die liquiden Mittel nehmen nach Auskunft des Landratsamtes seit 2007 stetig ab und entwickeln sich im Finanzplanungszeitraum in den Jahren 2012 bis 2014 negativ. Durch den mit einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft erforderlich werdenden Aufbau der Verwaltung (Rathausräume, Rathauseinrichtung, Verwaltungsaufbau) würde ein erheblicher zusätzlicher Investitionsbedarf auf die Gemeinde zukommen, wodurch die liquiden Mittel stärker abnähmen und ein etwaiger Kreditbedarf entstünde. Das Landratsamt prognostiziert eine mittelfristig negative Entwicklung der Finanzen. Die dauernde Leistungsfähigkeit könnte durch die zusätzlichen Kosten einer eigenen Verwaltung gefährdet werden.

Da die Gemeinde Walsdorf trotz dieser etwaigen nachteiligen Folgen im Falle der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach ihren Antrag weiterhin aufrecht erhalten hat, musste der Bayerische Landtag per Gesetz hierüber befinden und hat am 04.12.2012 entschieden, dass die Gemeinde Walsdorf ab 01.01.2013 wieder selbständig sein wird. Dies ist gleichbedeutend mit der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach zum 31.12.2012.

 

   

Öffnungszeiten Rathaus  

Montag von 8.00 - 12.00 Uhr u. 13.00 - 18.00 Uhr

Dienstag bis Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr

Bürgersprechzeiten des 1. Bürgermeisters Heinrich Faatz nach Terminvereinbarung.

   

Öffnungszeiten Grüngutsammelplatz  

Sommerzeit
01.04. – 15.10.
Di. u. Do. 16.30 – 19.00 Uhr, Sa. 12.00 – 16.00 Uhr
Übergangszeit
01.03. bis 31.03. u. 16.10. bis 30.11.
Di. 15.00 – 17.00 Uhr, Sa. 12.00 – 16.00 Uhr
Winterzeit
01.12. bis 28./29.02.
2. u. 4. Samstag im Monat von 12.00 – 15.00 Uhr

   
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